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14.06.2022 Recht auf eigene Hausnummer

Fast jeder hat sie, wer sie hat, nutzt sie und jeder braucht sie eigentlich auch-die Hausnummer.
Aber gibt es ein gesetzliches Recht auf eine spezielle Hausnummer?
An einer Hausnummer gibt es kein Eigentumsrecht und auch keinen Bestandsschutz. Dies betonte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidungsbegründung erst kürzlich.
Geklagt hatte eine Grundstückseigentümerin, die eine Wohnanlage mit Gewerbeeinheiten errichtet hatte. Die Gemeinde hatte den Gebäuden nach einiger Zeit neuer Hausnummern zugeteilt. Das Gericht erläuterte, dass die Hausnummernzuteilung eine ordnungsrechtliche Aufgabe sei, damit Meldeamt, Polizei, Feuerwehr, Post und Rettungsdienste ein Gebäude identifizieren und finden können.
Bedenken der Grundstückseigentümer müssen zwar bei einer Neuzuteilung in die Ermessensentscheidung einbezogen werden, irgendwelche Rechte am Behalt der alten Hausnummer haben die Eigentümer aber nicht. (BayVGH, Beschluss vom 06.12.2011, Az.8ZB11.1676)

Carsten Neufang Carsten Neufang

 

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